Bundestrojaner jetzt auch zur normalen Strafverfolgung

Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. [...] Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) läge bereits vor. Quelle: Heise Online

Da sind ja die beiden Namen, die bei mir wieder alle Alarmglocken angehen lassen zusammen: Zypries und Bosbach.

Ich erinnere mich noch an die Aussagen, dass man ja den Bundestrojaner ausschliesslich gegen Terroristen einsetzen werde, und das auch nur in wenigen Ausnahmefällen im Jahr. Aber Frau 'Was war noch mal ein Browser' Zypries und Herr 'Killerspiele verbieten' Bosbach scheinen da ganz offensichtlich anderer Meinung zu sein.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" erinnern.

Ich gehe mal davon aus, dass es auch hier wieder einen Streit bis zur BVerfG gebe wird. Alleine die Tatsache dass dieser schöne Trojaner selbst zum Manipulieren von Daten eingesetzt werden kann (unde soll!) macht die damit gewonnenen Erkenntnisse wertlos in Strafverfahren.

Dazu der Hinweis: Es wurde tatsächlich als eine der Funktionen beschrieben, dass man Daten auf dem System ändern müsse, um z.B. Rezepte von Sprengstoffen gegen wirkungslose Rezepuren auszutauschen. Da freue ich mich schon, dass mal der Bundestrojaner auf den Rechner eines Unernehmens kommt, der Sprengstoffe herstellt. Das wird ne Gaudi, wenn deren Rezepte nicht mehr funktionieren.

Ich denke dann noch an den Polizisten, der Leute erpresst hat, man habe auf ihrem Rechner kinderpornographisches Material gefunden - der hatte die Namen seiner Opfer offenbar aus dem Polizeisystem.

Aber beim Bundestrojaner wird das alles ja nicht passieren.

Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich mich jetzt ja freuen, dass bisher so ziemlich alle meine Voraussagen in dieser Richtung eingetreten sind. Als nächstes wird der Bundestrojaner dann in Fällen von kinderpornographie-Verdacht eingesetzt, wetten?

Und wenn einer in einem Internetforum einen Amoklauf androht muss man doch auch rausbekommen, wer das ist - Bundestrojaner.

Und bei einer Ehrverletzenden anonymen Eintragung in einem Blog!!! - Bundestrojaner...