Heute ist Bundestagswahl: Geh Wählen!

Ein kurzer Reminder an alle: Heute, am 27.09.2009, ist Bundestagswahl Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren! Ansonsten gilt (nach GBO) für die Wahl dasselbe wie für den Zahnarzt: Geht man zu lange nicht hin, wird's braun. In diesem Sinn: Beweg Dich und geh zur Bundestagswahl! ... damit sie sich noch wünschen wir wären nur politikverdrossen!

Mein Bild der Berliner Polizei...

...hat heute einen weiteren, diesmal sehr heftigen Knacks bekommen.

Anlass ist ein Video - dessen Inhalt ich kaum glauben mag.

Zu sehen ist eine Gruppe Polizisten und einige Demonstranten. Einer der Demonstranten will wohl gerade eine Anzeige gegen einen der Polizisten aufgeben, weil er bei der Festnahme eines anderen Demonstranten seiner Meinung nach zu brutal vorgeganden ist.

Das Ergebnis für diesen Demonstanten: Mindestens eine gebrochene Nase - und zwar nicht für den Festgenommenen, sondern für den, der die Anzeige aufgeben will - denn plötzlich wird er, schon im Gehen, von zwei Polizisten festgehalten und ein dritter schlägt ihm mit der Faust und mit voller Wucht in das Gesicht. Hält man das Video an, stellt sich bei mir der Eindruck ein, der Zuschlagende würde auch noch grinsen und das Zuschlagen genießen.

Ich finde das unerträglich!

Video: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/12/mustergultiger-einsatz-ii/

Zynischerweise fand dies am Rande der Demonstration 'Freiheit statt Angst' statt - bei den Bildern bekommt dann auch Angst - vor dem Staat bzw. seinen Organen.

Leider deckt sich das aber mit meinen 'Erlebnissen' mit der Berliner Polizei, was die Begleitung von Demonstrationen angeht. Sonst sind alle Beamten immer höflich und korrekt gewesen.

Bei einer der Demos der Studentenproteste an der TU habe ich gesehen, wie einer der Polizisten uns Studenten angepöbelt und beleidigt hat, die Faust in die Höhe gestreckt hat und unsere Slogans als 'blah blah' abgetan hat (durch Zeichensprache). Sowas trägt natürlich unheimlich zu einem freundlichen Miteinander bei - zumal das direkt am Beginn passierte, ohne dass bis dahin was wesentliches passiert ist. Später setzen diese Beamten es sich dann auch in den Kopf, mit ihrer Wanne mitten durch den Demonstrationszug fahren zu müssen, so dass es notwendig war die Demonstranten die davor liefen zur Seite zu schubsen. Das war mein erstes 'negatives' Erlebnis.

Das zweite durfte ich vor meiner Haustür sehen, als 5-6 Polizisten auf Grund einer Verwechslung auf einen Demo einen Einzelnen aus dem Zug zerrten und danach mit Pfefferspray um sich sprühten. Es sei erwähnt, dass der Demonstrant nicht mal die Chance hatte zu reagieren, weil er vorher nicht angesprochen wurde doch bitte mitzukommen: Es rannten sofort die oben erwähnten 5-6 Polizisten in kompletter Kampfmontur auf ihn zu - was natürlich Reaktionen bei Umstehenden auslöst - in diesem Fall die Polizisten zu filmen und in Richtung Hausecke zu folgen.

Als sporadischer Demonstrationsteilnehmer muss ich sagen, bin ich geschockt und frage mich, was man in so einer Situation machen kann, denn jede Form der Einmischung ist von Widerstand gegen die Beamten bis hin zu versuchter oder vollzogener Gefangenenbefreiung sanktioniert oder endet eben im Krankenhaus.

Wir brauchen dringend Internetsperren, denn wir haben zu wenig Ermittler!

Langsam wird es deutlich: Die Politik hat offenbar kein Interesse, wirksam gegen Delikte aus dem Bereich der Kinderpornographie vorzugehen.

Woher ich diese Erkenntnis diesmal ziehe? Aus einem Artikel der Netzeitung.

Zitat: "In Sachsen-Anhalt müssen Verfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornographie eingestellt werden, weil kein Personal zur fristgerechten Sichtung der Beweismittel da ist."

Randnotiz: Der Ministerpräsident des Landes ist Wolfgang Böhmer (CDU), ein Parteigenosse unserer Familienministerin...

Dort liegen Datenträger seit 3 Jahren zur Auswertung. Wie sollen so Hintermänner gefasst werden?

Und was bedeutet das für möglicherweise unschuldig Verdächtigte?

Sämtliche Hardware wird bei einer Durchsuchung beschlagnahmt. Alle Datenträger sind weg.

In der Praxis heisst das heute, dass man als moderner Mensch in seiner Existenz gefährdet sein kann, nicht nur wenn man sein Geld mit dieser IT verdient.

Die Steuererklärung könnte ich zum Beispiel nicht mehr machen, denn alle von mir geschriebenen Rechnungen liegen nur digital vor, abenso wie die Kalkulationen der letzen Jahre. Das Finanzamt schätzt mich also.

An mein Onlinebanking komme ich auch erstmal nicht, der Rechner ist ja weg, man muss sich also einen Ersatz beschaffen.

Alle Studienunterlagen auf dem Rechner (auch Diplomarbeit, Hausaufgaben, Klausurvorbereitung) sind nicht mehr zugreifbar, Dokumente des Arbeitgebers nicht verfügbar, Programmierprojekte, Quellcode, alles weg.

Und das für mehrere Jahre, wenn man nicht auf Herausgabe der Datenträger klagt.

Für echte Täter andererseits bedeutet es, dass sie möglicherweise gar nicht belangt werden, Spuren vernichten können, die Hintermänner niemals ermittelt werden.

Man fügt also unschuldigen unermesslichen Schaden zu und gefährdet sie in ihrer Existenz, während Täter unter Umständen für die eigentlichen Taten nicht belangt werden.

Welche Spuren können nach 3 Jahren bei diesen Delikten denn noch gesichert werden? Und um mit unserer Familienministerin von der Leyen zu sprechen: In diesen 3 Jahren gehen die schrecklichen Verbrechen an den Kindern doch weiter, denn es handelt sich um dokumentierten Kindesmissbrauch!

Aber wir brauchen dringend Stoppschilder? Wir brauchen fähige Ermittler! DRINGEND!