Langsam wird es deutlich: Die Politik hat offenbar kein Interesse, wirksam gegen Delikte aus dem Bereich der Kinderpornographie vorzugehen.
Woher ich diese Erkenntnis diesmal ziehe? Aus einem Artikel der Netzeitung.
Zitat: "In Sachsen-Anhalt müssen Verfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornographie eingestellt werden, weil kein Personal zur fristgerechten Sichtung der Beweismittel da ist."
Randnotiz: Der Ministerpräsident des Landes ist Wolfgang Böhmer (CDU), ein Parteigenosse unserer Familienministerin...
Dort liegen Datenträger seit 3 Jahren zur Auswertung. Wie sollen so Hintermänner gefasst werden?
Und was bedeutet das für möglicherweise unschuldig Verdächtigte?
Sämtliche Hardware wird bei einer Durchsuchung beschlagnahmt. Alle Datenträger sind weg.
In der Praxis heisst das heute, dass man als moderner Mensch in seiner Existenz gefährdet sein kann, nicht nur wenn man sein Geld mit dieser IT verdient.
Die Steuererklärung könnte ich zum Beispiel nicht mehr machen, denn alle von mir geschriebenen Rechnungen liegen nur digital vor, abenso wie die Kalkulationen der letzen Jahre. Das Finanzamt schätzt mich also.
An mein Onlinebanking komme ich auch erstmal nicht, der Rechner ist ja weg, man muss sich also einen Ersatz beschaffen.
Alle Studienunterlagen auf dem Rechner (auch Diplomarbeit, Hausaufgaben, Klausurvorbereitung) sind nicht mehr zugreifbar, Dokumente des Arbeitgebers nicht verfügbar, Programmierprojekte, Quellcode, alles weg.
Und das für mehrere Jahre, wenn man nicht auf Herausgabe der Datenträger klagt.
Für echte Täter andererseits bedeutet es, dass sie möglicherweise gar nicht belangt werden, Spuren vernichten können, die Hintermänner niemals ermittelt werden.
Man fügt also unschuldigen unermesslichen Schaden zu und gefährdet sie in ihrer Existenz, während Täter unter Umständen für die eigentlichen Taten nicht belangt werden.
Welche Spuren können nach 3 Jahren bei diesen Delikten denn noch gesichert werden? Und um mit unserer Familienministerin von der Leyen zu sprechen: In diesen 3 Jahren gehen die schrecklichen Verbrechen an den Kindern doch weiter, denn es handelt sich um dokumentierten Kindesmissbrauch!
Aber wir brauchen dringend Stoppschilder? Wir brauchen fähige Ermittler! DRINGEND!
1 Kommentar:
Achtung nicht alle Provider sperren!
Also Internetprovider wechseln, da die Sperrverträge von dem BKA politisch erzwungen und illegal sind!
S.a. die Liste der Deutschen Internetzensurprovider unter:
www.zensurprovider.de
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